In der Bundesrepublik gilt, daß die Religionsfreiheit alle vom Staat erfolgenden Beeinträchtigungen der freien und ungestörten Religionsausübung abwehrt. 

Darüber hinaus ist die Religionsfreiheit ein sog. Verfassungsprinzip und hat als solche Auswirkungen auf im Zivilrecht (und hier vor allem im Arbeitsrecht) erfolgende Beeinträchtigungen der Religionsausübung, die abzuwehren sind.

In der Theorie hat sich der Staat seinen Bürgern gegenüber weltanschaulich neutral zu verhalten; faktisch erfolgt allerdings eine deutliche Bevorzugung des Christentums und insbesondere der beiden Großkirchen, wobei diese Bevorzugung in der Auflösung begriffen, aber in vielen Bereichen noch deutlich spürbar ist. 

In Deutschland werden Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit sowohl in ihren positiven als auch in ihren negativen Aspekten abgewehrt. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit steht nicht unter Vorbehalten einschränkender Gesetze; es kann nur durch die Grundrechte Dritter (dazu zählen dann auch gegenteilige Aspekte der Religionsfreiheit als immanente Einschränkungen) und grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes eingeschränkt werden. Wo die Religionsfreiheit und andere Normen der Verfassung miteinander kollidieren, muß abgewägt werden, welches Recht den Vorzug erhält und das kollidierende Recht zurückdrängen darf. Hierbei kann sowohl das Recht auf Religionsfreiheit zurückgedrängt werden. 

Religionsbezogene Menschenfeindlichkeiten

In diesem Artikel nehme ich nicht nur auf die positiven und negativen Aspekte der Religionsfreiheit Bezug, sondern auch auf Menschenfeindlichkeiten, die sich gegen religiös definierte Gruppen (z.B. Muslime, Juden, Christen, Evangelikale) richten (soziale Phobien), da sie geeignet sind, die Religionsausübung der Angehörigen dieser Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften zu beeinträchtigen. 

Hier sind in Deutschland besonders die Judäophobie bzw. der Antisemitismus und die Islamophobie zu nennen, die im Alltag der Angehörigen der jeweils betroffenen Religionen zu teilweise schweren Beeinträchtigungen der Religionsausübung führen. 

Vom Staat und seinen Organen ist zu erwarten, daß er diese Beeinträchtigungen wirkungsvoll abwehrt.

Judentum

Das Verhältnis der Deutschen zu den Juden ist mehr als problematisch. Zwar wird sehr darauf geachtet, daß die Juden ihre Religion ungestört ausüben können, aber Judäophobie bzw. Antisemitismus sind in Deutschland sehr weit verbreitet, wenn sie auch aus historischen Gründen oft als "Antizionismus" oder "Israelkritik" getarnt sind. Sie sind nicht allein auf rechtsextremistische Kreise beschränkt, sondern antisemitische Tendenzen finden sich in allen gesellschaftlichen Schichten, in allen politischen Strömungen von rechtsextrem bis linksextrem, in vielen religiösen Gemeinschaften (bei Christen ebenso wie bei Muslimen) usw. 

Zu oft werden judäophobe bzw. antisemitische Vorbehalte oder Angriffe mit dem Hinweis auf vermeintliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen Israels im Nahen Osten entschuldigt. 

In jedem Fall sind die Juden als die Gruppe zu benennen, deren Freiheit zur Religionsausübung am stärksten durch Störungen beeinträchtigt ist, in erster Linie durch Judäophobie und Antisemitismus. Die jüdische Religion existiert in Deutschland nicht "einfach so", sondern wird immer in einen nicht religiösen und für die Juden meist negativen Zusammenhang gestellt - sei es der Holocaust (den viele Deutschen den Juden nicht verzeihen können, der von vielen anderen geleugnet oder relativiert wird und von wieder anderen gegen das Vorgehen Israels im Nahostkonflikt aufgerechnet wird) oder die Geschehnisse in Israel in den vergangenen 60 Jahren und in der Gegenwart.  

Christentum

Deutschland ist weithin eine postchristliche Gesellschaft, ist multireligiös und multikulturell. Faktisch wird das Christentum, vor allem in Gestalt der beiden Großkirchen, in mehrfacher Hinsicht bevorzugt (wovon die anderen Kirchen und christlichen Gemeinschaften zum Teil erheblich profitieren). 

Das Christentum hat im aufgeklärten, humanistischen, pluralistischen und multikulturellen Deutschland eine mehr oder weniger festgelegte Rolle zu spielen. Ein "gezähmtes" Christentum wird als nützlich erachtet, um die Gesellschaft auch in ihrer postchristlichen Epoche, gerade auch in ihrer multikulturellen und pluralistischen Gestalt zu festigen, die Gesellschaft zusammenzuhalten - und auch in internationalen Beziehungen eine stabilisierende und pazifizierende Rolle zu spielen.

Christentum und Gesellschaft profitieren also voneinander - und somit ist in einem gewissen Rahmen keinerlei Einschränkung der Religionsfreiheit für die Christen zu befürchten, genießen Christen sogar mehr Freiheiten als Mitglieder anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. 

Wo die Christen jedoch gegen die ihnen zugewiesene Rolle aufbegehren, reagieren einige Vertreter der "gezähmten Christenheit" wie auch der postchristlichen, pluralistischen Gesellschaft empfindlich, da beide Seiten an diesem Punkt Beeinträchtigungen des sozialen Friedens befürchten, die Kirchen bzw. einige ihrer Vertreter zudem einen Verlust ihrer Bevorzugung. 

"Wiedergeborene oder erweckliche Christen", evangelikale Christen und freikirchliche Christen sowie "Missionare" stehen darum unter einem mehr oder weniger stark ausgeprägten Generalverdacht, die stillschweigend getroffene Übereinkunft von postchristlicher Gesellschaft und Christentum zu gefährden; in diesem Rahmen entstehen dann gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten, soziale Phobien, die sich gegen einzelne christliche Gruppierungen richten, die verdächtig sind, den sozialen Frieden zu gefährden.

Somit ist die Bevorzugung der Christen bzw. die ihnen zugestandene und bevorzugte Religionsfreiheit von Bedingungen abhängig, sie basiert auf einer stillen Übereinkunft zwischen Gesellschaft und Christentum - hier wird nichts gewährt, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. In gewisser Weise ist das Christentum damit eine "Staatsreligion" und befindet sich in einer Abhängigkeit von der Gesellschaft, die nicht von jedem Christen als Vorteil erachtet wird.

Außerhalb dieser Übereinkunft zwischen Gesellschaft und Christentum können Christen nicht immer damit rechnen, ihre Religion frei ausüben zu können - geschweige denn, daß soziale Phobien, die sich gegen sie richten, mit der erforderlichen Effektivität abgewehrt werden. 

Dennoch ist die Situation der Christen - auch der "Wilden", der "Ungezähmten" unter ihnen - eine überaus gute; man kann nicht wirklich von einer Beeinträchtigung der Religionsfreiheit sprechen. Dennoch sollte man ein Auge auf soziale Phobien gegen evangelikale bzw. freikirchliche Christen haben und ggf. Maßnahmen einfordern, um diese zu unterbinden. 

Ehemalige Muslime

Weniger gut ist die Situation vieler ehemaliger Muslime in Deutschland. Experten gehen davon aus, daß in Deutschland jedes Jahr etwa fünf ehemalige Muslime, die Christen geworden sind, ermordet werden. Mehrere hundert ehemalige Muslime können ihren Glauben nicht frei ausüben - manche von ihnen müssen ihren Glauben verheimlichen und nach außen hin als gute Muslime erscheinen, andere müssen ihr gewohntes Umfeld verlassen, können sich in ihrer alten Umgebung nicht frei bewegen, viele werden zum Teil massiv unter Druck gesetzt, zum Islam zurückzukehren. Sie sehen sich oftmals heftigen Verdächtigungen ausgesetzt, was ihre Motive für die Konversion und ihre Sittlichkeit betrifft. Manch ein in Deutschland lebender ehemaliger Muslim, der in sein Heimatland zurückgekehrt ist, wurde dort erheblich unter Druck gesetzt, ist einfach verschwunden oder ermordet worden.

Die Verfolgung ehemaliger Muslime hat nicht allein oder auch nur hauptsächlich religiöse Ursachen, sondern oftmals auch nationalistische, traditionelle, moralische oder andere Gründe. So stehen auch beispielsweise türkische Muslime, deren Identität mehr vom türkischen Nationalismus denn von der islamischen Religion geprägt ist, Konversionen vom Islam zum christlichen Glauben feindselig gegenüber - meiner Erfahrung nach zum Teil mehr als streng religiöse Muslime. Das Problem ist also nicht allein oder auch nur in erster Linie der Islam (und auch nicht nur in islamischen Gesellschaften zu finden - es gibt etwa auch einen christlichen Nationalismus). 

Zwar können etliche ehemalige Muslime ihren christlichen Glauben frei und ungehindert praktizieren, aber sie stammen meist aus einem gebildeten, eher säkular eingestellten Umfeld, das weniger stark religiös oder nationalistisch geprägt ist. 

Christen mit Migrationshintergrund

Auch Christen mit Migrationshintergrund unterliegen oftmals mehr oder weniger starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit, von gesellschaftlicher und kirchlicher Seite erwartet man von ihnen oftmals eine Anpassung in Fragen des Glaubens wie auch der Kultur. Dies betrifft oftmals vor allem Christen aus Afrika und Asien, die meist stärker evangelikal bzw. freikirchlich geprägt sind als Christen aus Nordamerika und Europa. 

Islam

Traditionell ist das Islambild der Deutschen immer noch stark von Karl May und seinen Orient-Büchern geprägt. Viele Deutsche haben den Islam und die Muslime über "Kara Ben Nemsi" und "Hadschi Halef Omar" kennengelernt, als "edle Wilde", die nur ein wenig Unterstützung benötigen, um zu uns "aufzuschließen". Karl May romantische Darstellung des Islam hat maßgeblich zu einem verklärten Bild des Islam geführt, das an Kitsch kaum zu überbieten ist, mit der Realität aber nichts zu tun hat. Mir scheint, viele Deutsche waren und sind enttäuscht, daß der türkische Gemüsehändler, die türkische Putzfrau, der libanesische Autohändler usw. ganz und gar nicht so sind, wie man es erwartet hat. Statt erotisch wehender Schleier bauchtanzender Schönheiten mit Mantel und Kopftuch verhüllte Frauen - das hat, schätze ich, die Deutschen regelrecht davon überzeugt, über's Ohr gehauen worden zu sein. Der enttäuschte Deutsche ist oftmals zu einem Islamophoben geworden, der sich vor allem am Kopftuch und am Schleier stört. 

Faktisch sind es vor allem muslimische Frauen, die in ihrer Religionsausübung stark eingeschränkt sind, vor allem in Bezug auf ihre Kleidung, besonders Kopftuch und Schleier. Kopftuchverbote für Lehrerinnen in jedem zweiten Bundesland, in Baden-Württemberg auch für Erzieherinnen, Schleierverbote für Schülerinnen, Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz usw. sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Gipfel ist freilich die Behauptung der Deutschen, man wolle die armen unterdrückten Muslimas ja nur befreien - und das versucht man dann auch gegen deren erklärten Willen. 

Der von Extremisten mit muslimischem Hintergrund verübte Terror gegen den Westen (und das Schweigen vieler führender Muslime hierzu) hat bei vielen Deutschen zu einem Generalverdacht gegen Muslime geführt, zu einer starken Islamophobie. Die freilich wird zu einer selbsterfüllenden Propheizeiung - die gesellschaftliche Islamophobie führt immer stärker zu einer Segration, zu einer Abschottung, zu einer feindseligen Haltung gegen diese Gesellschaft (die ohnehin wegen ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Amoralität nicht immer den besten Ruf hat). 

Die Integrationsforderungen der Deutschen an hier lebende Muslime sind zum großen Teil unverschämt und laufen auf eine Assimilierung hinaus, vor allem in Bezug auf die Frauen (die man ja bekanntlich nur "befreien" will). Die den Muslimen gewährte Religionsfreiheit läßt vor allem dort, wo der Islam als Religion sichtbar wird (Kleidung, Moscheen, Minarette), stark zu wünschen übrig.

Kommt es zu kriminellen Handlungen - gleich welcher Art -, an denen Muslime als Täter oder Anstifter beteiligt sind, werden diese Taten nicht selten verallgemeinert; umgekehrt werden aber "gute Werke" nicht verallgemeinert, sondern eher als "Einzelfall" gesehen. 

Ein weiteres Problem besteht darin, daß die Islamophobie mehr und mehr den Rechten zugeordnet wird, als seien es ausschließlich Rechtsextreme, die islamophob sind. Web-Seiten wie etwa "Politically Incorrect" oder "Akte Islam" oder Organisationen wie "Pax Europa" werden in der Schublade "Rechtsextremismus" abgelegt und man fordert mehr Mittel für den "Kampf gegen rechts" - aber tatsächlich ist die Islamophobie ein Problem, das wohl zu seinem größeren Teil außerhalb des Rechtsextremismus existiert. Links sein schützt vor Islamophobie nicht, "Ausländer" sein ebenso wenig, selbst säkulare oder ehemalige Muslime sind nicht selten islamophob. Wer sich etwa "Politically Incorrect" anschaut, entdeckt dort allenfalls eine Minderheit von Rechtsextremisten, und egal wie menschenverachtend und rassistisch "PI" auch ist - die Abgrenzung vieler dort vom Rechtsextremismus ist nicht nur Show, sondern echt. Die Islamophobie im Allgemeinen und ihre Aushängeschilder wie "PI", "Akte Islam" oder "Pax Europa" im Besonderen lassen sich nicht in das klassische Rechts-Links-Schema einordnen.

Eine besondere Form der Islamophobie ist das naive Islambild der Linken, der "Gutmenschen". Sie sehen im Muslim einen "edlen Wilden", der nur ein bißchen Zeit braucht, um unsere hohe Ebene der humanistisch-aufgeklärten Zivilisation, unserer Kultur zu erreichten. Die Christen haben das ja auch geschafft, sie brauchten auch ein paar Jahrhunderte - diese Zeit sollten wir auch den Muslimen gönnen, und sie bloß nicht mit irgend welchen Regeln behelligen. Erstens einmal bin ich mir gar nicht so sicher, ob unsere Kultur, egal wie humanistisch und aufgeklärt sie sich selbst sieht, wirklich fortschrittlicher, zivilisierter ist als die islamische Kultur, zum anderen tut man mit dieser Regellosigkeit weder den Muslimen noch uns einen Gefallen. In der islamischen Welt freilich wäre diese Regellosigkeit völlig undenkbar - ein Zeichen von Schwäche und Kapitulation. Aber die Regeln dürfen die Religionsfreiheit nicht verletzen - Kopftuch- und Schleierverbote sind der falsche Weg (auch wenn man fälschlich annimmt, damit die armen, unterdrückten muslimischen Frauen zu befreien).

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