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Der JMStV und die drohende Zensur

Der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bildet, davon bin nicht nur ich überzeugt, ein solides Fundament für eine Zensur des Internets, die früher oder später - eher früher - einsetzen wird.

Der mich am meisten störende Passus betrifft dabei Inhalte, ""die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen". Ginge es hier nur um "Schmuddelbilder" und Gewaltdarstellungen, hätten die Verfasser des Vetrrages diese wohl ausdrücklich genannt; statt dessen aber diese Gummidefinition, die schnell zur Keule gegen alle möglichen unerwünschten Inhalte im Internet werden kann - so jedenfalls meine Befürchtung.

Ich befürchte, daß dieser Passus früher oder später alle Home Pages treffen wird, die sich "politisch unkorrekt" äußern. Das sind muslimische Seiten wie  an-Niqab.de, wo das Tragen der Komplettverschleierung empfohlen wird, ebenso wie evangelikale Seiten, die sich etwa für den Kreationismus oder gegen Gender-Mainstreaming, Homosexualität o.ä. aussprechen. Das gilt auch für islamkritische und islamophobe Seiten, für christlich-konservative bzw. islamisch-konservative Seiten usw. usf.

Die Zensur entsteht dann dort, wo solche in der Regel kleinen Seiten gezwungen werden, den Regelungen des JMStV zu entsprechen (Jugendschutzbeauftragter, Alterskennzeichnung, Zugangskontrollen) - was diesen kleinen Seiten finanziell, technisch und vom Personalaufwand her kaum möglich sein dürfte. Ihnen bleibt dann nur, ihr Angebot entweder "politisch korrekt" zu gestalten oder die Pforten zu schließen, um Bußgeldern zu entgehen.

Es ist nicht so, daß ich etwa gewissen evangelikalen Home Pages, die sich beispielsweise für den Kreationismus aussprechen, im Falle eines Verschwindens aus dem Internet nachtrauen würde. Auch ein Verschwinden von salaftischen Home Pages könnte mir keine Träne entlocken.

Aber hier steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel - und es wäre beängstigend, wenn der Kinder- und Jugendschutz instrumentalisiert würde, um verschleierte Zensur im Namen "politischer Korrektheit", einer "Terrorbekämpfung" oder was sonst auszuüben.

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