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Völkerverständigung

Völkververständigung ist eine gute, sinnvolle und unterstützungswürdige Sache. So weit, so gut, so klar.

Gut auch, daß die Förderung der Völkerverständigung in Deutschland als ein gemeinnütziger Zweck gilt. 

Nachvollziehbar und sinnvoll, daß man sich gegen diejenigen mit den Werkzeugen des Rechtsstaats und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Wehr setzt, die sich mittels Gewalt oder gar Terror gegen die Völkerverständigung wenden. 

Problematisch freilich ist, daß man Vereine verbieten kann, wenn sich diese gegen den "Gedanken der Völkerverständigung" richten ( § 3 Vereinsgesetz), wie man dies nun im Hinblick auf Vereine anstrebt, die dem Anschein nach oder tatsächlich zur Salafiyya gehören.

Problematisch deswegen, weil hier nämlich der Passus "mittels Gewalt" fehlt. Verboten werden kann ein Verein, wenn er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung äußert, und das berührt meines Erachtens die Meinungsfreiheit. 

Ich kann verstehen, wenn man Vereinen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung äußern, die Gemeinnützigkeit aberkennt. Das ist auf jeden Fall sinnvoll. Aber den Verein deswegen zu verbieten - da sehe ich eine Grenze überschritten, die erst da überschritten werden dürfte, wo zum Mittel der Gewalt gegriffen oder zur Gewalt aufgerufen wird. 

Völkerverständigung kann man fördern, nicht erzwingen - auch nicht, wenn man diejenigen mit Hilfe des Vereinsgesetzes verbietet, die von Völkerverständigung nichts wissen wollen. Zumal ein solches Verbot natürlich nicht die Denkweise der Betreffenden ändert. Niemand wird zum Befürworter des Gedankens der Völkerverständigung, nur weil man diejenigen Vereine verbietet, in denen jenes nicht der Fall ist. 

Das Gesetz schießt hier meines Erachtens über das Ziel hinaus und verletzt eben auch die Meinungsfreiheit. Wir müssen es nämlich aushalten, wenn jemand von Völkerverständigung nichts wissen will. Wir müssen es freilich nicht aushalten, wenn aus der Meinungsäußerung gegen die Völkerverständigung Bejahung der Gewalt gegen den en Gedanken der Völkerverständigung wird. 

Kommen wir einmal ganz konkret zu gewissen "Salafisten", denen vorgeworfen wird, mit ihren Äußerungen gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft würden sie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen.

Wir haben hier das Problem, daß die Erfinder des Gedankens der Völkerverständigung Gefahren vor allem seitens eines deutschen bzw. weißen Rassismus gegen ausländische bzw. nichtweiße Minderheiten im Blick hatten. So etwas wie "Deutschenfeindlichkeit" oder die Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft durch eine Minderheit war und ist da eigentlich gar nicht im Blick.

Geschützt werden sollten und sollen Minderheiten vor den verschiedenen Formen des Rassismus der Mehrheit, wie es im sogenannten 3. Reich der Fall gewesen war und wie es sich nict wiederholen sollte.

Wenn man nun dieses Werkzeug zum Schutz von Minderheiten gegen eine Minderheit in Stellung bringt, dann birgt dies gewisse Risiken. Minderheiten müssen im Hinblick auf Rassismus usw. anders beurteilt werden als die Mehrheit, weil hier eben auch andere Mechanismen wirken, die zu sozialen Phobien, Rassismen usw. führen. Der "Rassismus" einer MInderheit gegen die Mehrheitsgesellschaft ist etwas völlig anderes als die sozialen Phobien der Mehrheitsgesellschaft gegen Minderheiten; "Deutschenfeindlichkeit" ist etwas anderes als Ausländerfeindlichkeit und darf nicht mit dieser auf eine Stufe gestellt werden, weil man damit in letzter Konsequenz nur die sozialen Phobien der Mehrheitsgesellschaft bedient. 

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