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PI und das Recht am eigenen Bild

"Wie nun jeder weiß, darf auf öffentlichem Straßenland jeder Film-, Foto und Tonaufnahmen anfertigen, solange diese nicht kommerziellen Zwecken dienen", so schrieb detr rechtspopulistische Blog "Politically Incorrect" am Samstag in einem Artikel unter der Überschrift "Berlin: Fotografieren verboten!" (den Link nach rechtsaußen möge sich bitte jeder selbst suchen; ich verlinke den Nazikrempel nicht). Völlig falsch.

Keinesfalls "darf auf öffentlichem Straßenland jeder" fotografieren, und das mit kommerziellen Zwecken ist auch völliger Unsinn.

Es gibt zwar eine sogenannte Panoramafreiheit, aber die schränkt das Recht am eigenen Bild einer Person nicht ein. Beachtenswerte Einschränkungen gibt es lediglich im Hinblick auf Teilnehmer an Versammlungen, Aufzügen und ähnliche Vorgängen, im Hinblick auf sogenanntes unvermeidliches fotografisches Beiwerk und im Hinblick auf Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte.

Wenn jemand an einem öffentlichen Stand Koranausgaben, Bibeln oder ähnliches verteilt, fällt das übrigens nicht unter die Teilnehmerschaft an Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen - und um eine Person aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt es sich in der Regel auch nicht. Auch an unvermeidliches fotografisches Beiwerk ist wohl kaum zu denken.

Zuwiderhandlungen können übrigens eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Alles nachzulesen im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG), wo es expressis verbis heißt: "Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden".

Da es übrigens immer wieder heißt: "Verschleierte Frauen dürften ohne Rücksicht auf ein Recht am eigenen Bild fotografiert werden, da man sie ja eh nicht erkennen kann" - das ist ein großer Irrtum. In diesem Zusammenhang reicht schon der Kontext aus, in dem die abgebildete Person in der Darstellung erscheint. Vor allem aber ist es gar nicht erforderlich, daß eine Person tatsächlich erkannt wird, sondern daß sie von beliebigen Personen erkannt werden könnte.

Auch das beliebte Verpixeln eines Gesichts oder der altbekannte Augenbalken schränken das Recht einer Person am eigenen Bild nicht ein.

Es ist ohnehin eine Frage des Anstands, daß man eine Person, von der man ein Foto anfertigt, um Erlaubnis bittet - und ein "Nein" auch akzeptiert. Alles andere ist respektlos und verletzt die Menschenwürde.

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