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Beten in Schulen

Das berlin-brandenburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, daß muslimische Schüler keinen Anspruch auf die Bereitstellung besonderer Räume für ihre gemäß islamischem Recht pflichtgemäß zu verrichtenden Salat-Gebete haben, ebenso wenig auf nach außen wahrnehmbare "religiöse kultische Handlungen" außerhalb des Religionsunterrichtes (was der ursprüngliche Anlaß des Rechtsstreits war), sondern etwa nur auf ein "stilles Gebet".

Das Gericht vertritt einerseits die Überzeugung, daß die Religionsfreiheit die Gebetsausübung schützt, andererseits auch die Auffassung, daß ein dazu bereitgestellter besonderer Raum für Schüler anderer Weltanschauungen eine Einschränkung darstelle und darüber hinaus ein "erhebliches Konfliktpotential" beinhalte und den Schulfrieden störe.

Von solchen Konflikten an der betroffenen Schule war im vorliegenden Fall berichtet worden; Opfer waren Schülerinnen ohne Kopftuch oder Schüler, die im islamischen Fastenmonat Ramadan etwas gegessen hätten.

Die Entscheidung des Gerichts gegen die nach außen wahrnehmbaren religiösen kultischen Handlungen kann unter Umständen in einem erheblich weiter gefaßten Sinn verstanden werden als nur in Bezug auf ein rituelles Salat-Gebet; auch das Kopftuch muslimischer Schülerinnen und selbst das rituelle Fasten muslimischer Schüler im Ramadan könnten nämlich ohne Weiteres unter diese Begründung fallen und damit verboten werden, ebenso ein von Christen sichtbar getragener Kreuzanhänger oder ein WWJD-Armband. Das OVG hat Berlin damit möglicherweise den Weg für weitergehende Verbote geöffnet - worunter letztlich alles fallen könnte, was nicht still und unauffällig ist.

Wäre es aber nicht besser, nach außen wahrnehmbare religiös-kultische Handlungen in den Schulen zuzulassen, damit die verschiedenen Religiionen und Weltanschauungen angehörenden Schülerinnen und Schüler im geschützten Raum des staatlichen Erziehungswesens die Möglichkeit haben, ein friedliches Miteinander nicht nur "stiller Religion", sondern auch nach außen wahrnehmbarer Religion zu lernen, unter kontrollierten Bedingungen? Wenn sie es an der Schule nicht lernen können, wo dann? Die Konflikte jedenfalls werden auf die vom OVG vorgegebene Weise nicht verhindert, sondern nur von der Schule verdrängt.

Ob dadurch das Miteinander an den Schulen besser gelingen kann, ist fraglich - aber ganz sicher wird das Miteinander außerhalb der Schulen schwieriger, wenn man an den Schulen diesen Bereich des gemeinschaftlichen Lebens nicht mehr einüben kann.

Von daher ist die Entscheidung des OVG meines Erachtens kritisch zu sehen, und ich plädiere nachdrücklich für einen anderen Umgang mit den verschiedenen "nach außen wahrnehmbaren religiösen kultischen Handlungen" bzw. auch deren atheistischen Pendants, kommen sie nun von Christen, Muslimen, Atheisten oder von wem sonst, handele es sich num um das Gebet, um ein Kopftuch, um einen Schleier oder was sonst.

"Nicht für die Schule lerne man, sondern für das Leben" - das OVG Berlin-Brandenburg weicht dieses Grundsatz auf und macht es den Schülerinnen und Schülern schwerer, im Leben das Miteinander verschiedener Religionen und Weltanschauungen friedlich zu bewältigen.

Schüler lernen nun, daß Verbote der beste Weg sind. Verbote - das ist der Weg, den wir vor allem von religiösen Fundamentalisten kennen, gerade auch von Islamisten. Das OVG geht mit dem Verbot denselben Weg wie eben jene, von denen man Konflikte ausgehen sieht. Es legitimiert damit den konfliktbehafteten Verbots-Zirkus fundamentalistischer Christen und Muslime, es macht unsere Kritik an religiös begründeten, dem gesellschaftlichen Miteinander schadenden Verboten schwieriger oder sogar unmöglich.

Man wid nun sehen müssen, ob ein Verfassungsgericht in dem Urteil des OVG eine Verletzung der Religionsfreiheit sieht - was es meines Erachtens nach auch ist (ganz abgesehen davon, daß das OVG eine recht zynische Sicht auf die Religionen verrät). Und weil es hier um dfie Religionsfreiheit von Schülerinnen und Schülern geht, hat dieses Urteil auch eine ganz andere Brisanz als die Kopftuchverbote für Lehrerinnen.

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