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Wieder ein verschleiertes Schleierverbot

Wer ein Schleierverbot durchsetzen will, benutzt dafür auch gerne einmal eine Verschleierung.

So hat jetzt die katalanische Stadt Lleida ihr Burkaverbot vor dem Verfassungsgericht mit dem Hinweis  verteidigt, es diene der Sicherheit. So unterlag die muslimische Gemeinde der Stadt, die das Verbot für diskrimierend und darum verfassungswidrig erachtet, vor Gericht.

Interessant dabei: Für gewöhnlich behauptet Lleida, mit dem Burkaverbot wolle man die Gleichberechtigung und die Würde der Frauen schützen. Nachdem dem sozialistischen Bürgermeister dann aber wohl dämmerte, daß er damit vor dem Verfassungsgericht scheitern und sein Verbot dort als diskriminierend verworfen würde, ist er auf die neue Argumentation von wegen "Sicherheit" umgeschwenkt, hat also sein Schleierverbot verschleiert.

Beobachtern fällt freilich auf, daß Befürwortern des Verbots jeder Trick recht ist, um nicht an der grundsätzlich wie ein Damoklesschwert über ihren Häuptern schwebenden Verfassungswidrigkeit des Verbotes zu scheitern - in Frankreich, wo das Verbot anders als in Lleida im gesamten öffentlichen Raum gelten soll und Fragen der Sicherheit also anders bewertet werden müssen als in Lleida, wo es nur öffentliche Einrichtungen betrifft,, wurden diese gar nicht erst ins Feld geführt - die Regierung wäre sonst mit Sicherheit mit ihrem Verbot gescheitert. Lleida konnte diesen Weg nicht gehen.

Dabei weiß natürlich jeder, daß die Beweggründe in Paris und Lleida sich nicht unterscheiden. Daß man dann doch in dem einen Fall die Sicherheit ins Feld führt, im anderen aber der Schutz der Frauen, zeigt, wie sehr hier mit Schleiern hantiert wird, wie sehr etwa vor den Hütern der Verfassung mit verschleierten Argumenten gearbeitet wird.

Es ist einfach nur erbärmlich, wie die Befürworter von Schleierverboten in den Kampf ziehen.

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