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Europarat gegen Burkaverbot

Medienberichten zufolge warnt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, vor einem Verbot der Komplettverschleierung.

Hammarberg führt mehrere Gründe für seine Warnung an:

  • Ein Verbot würde unterdrückten Frauen nicht zu mehr Freiheiten verhelfen
  • Es würde zu einer verstärkten Ausgrenzung führen
  • Verbotsbefürworter könnten nicht verdeutlichen, daß der Schleier die Demokratie, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Moral untergrabe
  • Ein Verbot würde gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wie auch gegen die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verstoßen

Lediglich bei Repräsentanten des Staates wie Beamten mit Publikumsverkehr, Polizisten oder Richtern sieht Hammarberg eine Notwendigkeit, "Grenzen" zu ziehen.

Hammarberg weist darauf hin, daß eher nicht jede Frau zum Verschleiern gezwungen wird - und auch darauf, daß möglicherweise nicht einmal jede zur Verschleierung gezwungene Frau mit einem Verbot einverstanden wäre, daß also ein verbot nicht unbedingt im Interesse dieser Frauen liegt.

Leider schlägt Hammarberg auch wieder in das bekannte Horn "es gibt ja nur wenige komplett verschleierte Frauen", das ich heute schon in meinem Blog ablehnend kommentiert habe.

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