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"Es sind ja nur wenige..."

Mit dem Argument, es gäbe in europäischen Ländern nur wenige komplett verschleierte Frauen, wird derzeit von verschiedenen Personen und Institutionen begründet, warum Burkaverbote sinnlos sein.

Ich halte dieses Argument aus mehreren verschiedenen Gründen für verfehlt.

Erstens weiß niemand, ob es in Deutschland 500, 5.000 oder 50.000 komplett verschleierte Frauen gibt. Auch sonst ist alles, was wir in Bezug auf komplett verschleierte Frauen zu wissen glauben, nicht von verläßlichen Fakten untermauert. Wie viele Frauen werden zur Verschleierung gezwungen, wie viele unter Zwang am Verschleiern gehindert? Wie viele Frauen würden bei einem Verbot den Schleier ablegen, wie viele sich dafür entscheiden, die Wohnung nicht mehr zu verlassen? Wie viele würden bei einem Burkaverbot "besser" integriert, zusätzlich in das Arbeitsleben eingegliedert werden?

Daraus ergibt sich die Frage, wie viele Frauen denn nun wirklich "nur wenige" sind, wo die Grenze anzusetzen ist zwischen "nur wenige" und "zu viele"; denn einen "neutralen Bereich" kann es bei dieser Denkweise ja gar nicht geben. Wann also sind es mehr "nur wenige" Frauen, wann sind es "zu viele", wann wäre nach dieser Denkweise ein Verbot nicht mehr nur wegen einer zu geringen Zahl komplett verschleierter Frauen abzulehnen?

Zweitens ist es nicht möglich, in Sachen Religionsfreiheit eine Schwelle anzunehmen, unterhalb derer wir auch bei etwaigen Problemen (Extremismus, Schleierzwang...) den Schleier nicht verbieten, oberhalb derer wir auch bei keinerlei Problemen den Schleier verbieten würden. Entweder führt der Schleier zu Problemen und muß verboten werden, auch wenn in ganz Deutschland nur 500 Frauen komplett verschleiert sind, oder er führt nicht zu Problemen und muß nicht verboten werden, auch wenn 50.000 Frauen komplett verschleiert sind.

Aber drittens ist es ohnehin nicht möglich, Menschenrechte wie die Religionsfreiheit davon abhängig zu machen, wie viele Menschen ihr Leben auf eine bestimmte Weise gestalten, ihre Religion auf eine bestimmte Weise ausüben wollen. Ob Religionsfreiheit gewährt wird, mag aus verschiedenen Gründen eingeschränkt werden müssen. Ob nun 500 oder 50.000 Frauen sich komplett verschleiern, darf da jedenfals keine Rolle spielen.

Viertens haftet diesem Argument "bei so wenigen komplett verschleierten Frauen gibt es keinen Grund, es ihnen zu verbieten" ein Generalverdacht gegen komplett verschleierte Frauen an. Dieses Argument drängt die Frage, ob diese Frauen nun eine gerechtfertigte Forderung erheben oder nicht, ob sie im Recht sind oder nicht, ob sie gute Staatsbürgerinnen sein können oder nicht, in den Hintergrund. Im Vordergrund steht der Verdacht: Sobald es zu viele Frauen sind, haben wir ein Problem, dann geht es nicht mehr mit rechten Dingen zu. Das heißt, die komplett verschleierten Frauen stehen unter einem Generalverdacht.

Fünftens muß man annehmen, daß verschiedene an diesem Thema interessierte Kreise auch in Zukunft nicht daran interessiert, sind, verläßliche Zahlen über die komplett verschleierten Frauen in Erfahrung zu bringen - oder diese gar veröffentlicht zu sehen, solange das Argument "es sind ja nur wenige" eine gewisse Gültigkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung vorweisen kann. Es kann regelrecht zu einem "Dogma" werden, daß immer als Totschlagargument ins Spiel gebracht wird, wenn es um die Rechtmäßigkeit komplett verschleierter Frauen geht. Es kann aus dem gleichen Grund immer bezweifelt werden. Es wird keinen Fortschritt in der Diskussion geben können.

Sechstens muß man sich fragen, ob dieses Argument nicht auch unter bestimmten Umständen dazu führen kann, daß man auf "Burkajagd" geht, daß man ohne jede Rücksicht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre Daten über muslimische Frauen im Allgemeinen und die komplett verschleierten unter ihnen im Besonderen sammelt, daß man mehr oder weniger heimlich Akten über die Niqaabis anlegt. Wenn aber komplett verschleierte Frauen etwa zu einem "Fall" für Geheimdienste und Schnüffler werden, ist der Generalverdacht gegen sie auf einem erschreckenden Höhepunkt.

In jedem Fall muß diesesa Argument als für die Diskussion um die Komplettverschleierung verworfen werden. Es spielt einfach keine Rolle, wie viele komplett verschleierte Frauen es gibt, ob es nun 500, 5.000 oder 50.000 sind. Wenn der Schleier verbotswürdig ist, müssen wir ihn auch bei nur 500 komplett verschleierten Frauen verbieten, wie man ja auch bei einem Verbrechen nicht sagt: "Unter 500 Fällen pro Jahr sehen wir von einer Strafverfolgung ab". Wenn der Schleier aber nicht verbotswürdig ist, werden wir auch 50.000 Frauen erlauben, sich komplett zu verschleiern. Wir kommen also nicht umhin, uns mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schleier nun verboten werden muß oder nicht.

Zudem haben die komplett verschleierten Frauen einen Anspruch auf eine vom Staat verkündete Rechtssicherheit, die von ihrer Zahl unabhängig ist. Jeder Mensch hat das Recht zu wissen, ob der Staat sein Verhalten für zulässig erachtet und darum schützt - oder ob es es für verboten erachtet. Alles andere ist für einen Rechtsstaat unangebracht.

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