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Der Exekutivauschuß als Leitungsorgan der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa, der 104 lutherische, reformierte, unierte, hussitische und methodistische Kirchen angehören, hat im Rahmen seiner Tagung vom 6. bis 8. April 2006 in Budapest in einem einstimmigen Beschluß unter dem Titel "Nicht mit Gewalt, sondern allein mit dem Wort für die Wahrheit streiten" Position zum Thema Religions- und Meinungsfreiheit bezogen.
In dem Beschluß werden "die Freiheit der Meinungsäußerung einschließlich der Freiheit der Medien und der Kunst ist wie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit" als "ein Kernelement der menschlichen Wertegemeinschaft" herausgestellt. Für die Kirchen bestünde die Verantwortung, "für die Meinungsfreiheit einzutreten".
Die Kirchen setzten sich "für den Dialog mit Gläubigen ebenso ein wie für das Gespräch mit Menschen ohne religiöses Bekenntnis", und es sei "die gemeinsame Aufgabe aller, durch den Dialog zum Aufbau einer friedlichen und gerechten Gesellschaft beizutragen".
Wie es in dem Beschluß heißt, betrachte der Exekutivausschuß der GEKE mit Sorge "Tendenzen, die Geltung der Grundrechte aus religiösen Gründen einzuschränken" und fügt hinzu, "Meinungsfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden". Dazu heißt es, "die Freiheit des Glaubens und des Gewissens, das freie Wort und die Achtung vor der Würde des Menschen sind nicht abhängig von einer menschlichen Eigenschaft oder Leistung. Sie beruhen darauf, dass der Mensch von Gott geschaffen ist, auf der bedingungslosen Liebe und zuvorkommenden Gnade Gottes."
Ausdrücklich wird erklärt: "Religionsfreiheit schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis und öffentliche Ausübung der Religion ebenso ein wie das Recht auf Religionskritik". Hierzu wird darauf verwiesen, daß viele Religionen "aufgrund neuer theologischer Einsichten aus der kritischen Auseinandersetzung mit bestehenden Religionen hervorgegangen" seien, das gelte "für das Christentum ebenso wie für den Islam".
Weiter heißt es, "der Anspruch der Religionen, in der Öffentlichkeit an anderen Religionen oder gesellschaftlichen Verhältnissen Kritik üben zu dürfen, muss die Bereitschaft, sich selbst mit allen zulässigen Mitteln der freien Meinungsäußerung infrage stellen zu lassen, einschließen". Religionen, die sich gegen jede Kritik verwehren, seien totalitär.
Unter dem Stichwort "Verantwortung" heißt es, Freiheit sei "nach evangelischem Verständnis niemals bindungslos, sondern mit Verantwortung und Liebe verbunden". Dies sei auch für die "Ausübung der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Medien" zu bedenken. Es dürfe "einen wohlbegründeten Verzicht auf die Ausübung bestehender Freiheitsrechte, der in der Liebe zum Nächsten seinen Grund und sein Maß findet" geben.
Die GEKE lehne "jede Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, die unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit oder der Freiheit der Kunst geschieht" ebenso ab wie "Versuche, die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung und der Kunst durch eine missbräuchliche Berufung auf den Schutz des religiösen Bekenntnisses auszuhöhlen".
Weiter schreibt die GEKE, daß es in ihren "evangelischen Kirchen Verständnis für die Situation von Muslimen in einer Minderheitensituation, die sich durch die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen" gäbe. Zugleich erinnert sie an "islamisch geprägte Länder, in denen die Religionsfreiheit nur eingeschränkt geachtet wird", und diese Kirchen beobachteten mit Sorge "dass die Religionsfreiheit für Christinnen und Christen und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften in vielen islamisch geprägten Ländern nicht oder nur eingeschränkt gewährleistet ist".
Zum Schluß heißt es, "die GEKE bittet die evangelischen Kirchen in Europa, mit ihren Mitteln zum Dialog und zur Versöhnung beizutragen, das Verständnis und den Respekt zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen zu fördern und zu mehr Sensibilität im Umgang mit religiösen Gefühlen beizutragen. Als Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa vertrauen wir auf die Macht des Wortes. Nicht mit Gewalt, sondern allein mit dem Wort ist für die Wahrheit zu streiten. Eben darum sind die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit aus evangelischer Sicht ein hohes Gut, das es zu schützen gilt."
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