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Daß ich auf Winfried Hermann, Grüner und baden-württembergischer Verkehrasminister, nicht sonderlich gut zu sprechen binb, dürfte ja bekannt sein. Jetzt hat er mir wieder Anlaß gegeben, mich zu empören:
"Es ist übel, wenn Beamte indirekt zu Opfern jener werden, die die umstrittenen Baupläne zu verantworten haben."
Das sagt Hermann in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" im Hinblick auf neun Polizisten, die bei einer Stuttgart-21-Demo verletzt wurden. Geht's noch?
Nicht zu vergessen auch: Es geht hier nicht allein um Baupläne, sondern um Baugenehmigungen, wie auch Dirk Maxeiner feststellt (wobei mir seine Äußerungen dann doch zu weit gehen). Vor dem Verkehrsminister scheinen Baugenehmigungen nicht zum Recht zu verhelfen, und wer das Recht durchsetzt und dabei verletzt wird, darf kaum auf das Verständnis Hermanns hoffen.
Polizisten sollten also demnächst darauf verzichten, etwa Diebe zu verfolgen, nur weil der Eigentümer des Diebesgutes der irrigen Annahme ist, er habe ein Anrecht auf sein Hab und Gut. Wird der Polizist nämlich verletzt, wird der Dieb auf Hermann verweisen und sagen: Sorry, mir haben die Pläne des Eigentümers mit seinem Hab und Gut nicht gefallen. Darum ist der Polizist indirekt ein Opfer des rechtmäßigen Eigentümers.
Und nun spinne man die ganze Geschichte einmal weiter, auch wenn der Vergleich zwecks Verdeutlichung hinken wird, und spiele das ganze im Hinblick auf eine Moscheebaustelle durch:
Eine Moscheegemeinde plant eine Moschee und erhält die Genehmigung zum Bau, doch einige Leute demonstrieren gegen das Projekt, weil sie mit den "Plänen" der Moscheegemeinde nicht einverstanden sind, und Polizisten werden dabei von den Moscheegegnern verletzt.
Wird ein Winfried Hermann dann auch sagen, bei den verletzten Polizisten handele es sich um indirekte Opfer derer, die die Pläne zu verantworten haben?
Das wird er mit Sicherheit nicht tun (und das wird so auch gut sein!), doch es zeigt, das hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
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