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Die aus meiner Sicht von allen demokratisch gesinnten Bürgern entschieden abzulehnehnende neue rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" scheint Verfassungstreue und Rechtstreue als Voraussetzung für die Gewährung von Religionsfreiheit zu sehen. Ansonsten werde die Religionsfreiheit "mißbraucht".
Tatsächlich findet hier ein Mißbrauch des Grundrechtes auf freie und ungestörte Ausübung der Religion zur Durchsetzung politischer Ziele statt, wenn "Die Freiheit" das Grundrecht auf Religionsfreiheit an Voraussetzungen koppelt.
In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es nicht zulässig, die Religionsfreiheit an Vorleistungen zu koppeln, quasi als Medaille für rechtliches und soziales Wohlverhalten zu verleihen.
Natürlich bedeutet das nicht, daß man im Namen der Religionsfreiheit geltendes Recht brechen könne - die Religionsfreiheit kennt durchaus und zum Teil erhebliche Einschränkungen, aber eben keine Vorbedingungen, keine Voraussetzungen (anders als etwa die Verleihung von Körperschaftsrechten).
Man kann und muß sich die Religionsfreiheit nicht verdienen, sie ist einzig und allein an die Würde des Menschen, die ganz und gar unverletzlich ist, gebunden.
Wer die Religionsfreiheit an Vorbedingungen und Voraussetzungen knüpft, verletzt damit die Würde des Menschen und erweist sich als Verfassungsfeind. Dies trifft m.E. auf "Die Freiheit" zu, soweit sie das Recht auf freie und ungestörte Ausübung der Religion im Allgemeinen oder im Besonderen für Muslime an Voraussetzungen knüpfen will.
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Kommentare
Auch "Die Freiheit" gibt sich pro-israelisch, aber ich habe den starken Verdacht, daß es sich dabei um eine Zuneigung für Israel handelt, die einzig aus der Gegnerschaft zum Islam geboren ist: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Viele bei der "Freiheit" haben wohl noch nicht gemerkt, daß "die Juden" (und insbesondere die Israelis) keineswegs besser sind als "die Muslime" - und ohne den Islam, da bin ich mir sicher, würde "Die Freiheit" sich keineswegs so pro-israelisch präsentieren, sondern in den Chor des in Europa latent vorhandenen Antisemitismus einstimmen.
Das jedenfalls ist mein starker Verdacht - aber ich muß gestehen, daß ich das als Generalverdacht bei vielen pro-israelischen und philosemitische n Islam-Feinden habe. Ich bin da durchaus voreingenommen und sehe pro-israelische und pro-jüdische Äußerungen in gewissen Kreisen, die sich sonst vor allem durch Islamophobie und Xenophobie hervortun, stets äußerst kritisch.
Also, für mich verbuche ich "Die Freiheit" unter den Krypto-Antisemiten.
Gibt es eine quelle für die Aussage der 'Freiheit'.
Thomas Schirrmacher
Direktor des Int. Instituts für Religionsfreihe it
Eine Quelle ist: de.danielpipes.org/9043/deutschland-freiheit-partei
Dort liest es sich allerdings nicht ganz so dramatisch: "'Ausgehend von dem Wissen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch eine politische Ideologie ist, die ein eigenes Rechtssystem beinhaltet,' fordert die Partei 'eine Überprüfung aller in Deutschland aktiven islamischen Vereine und Verbände auf ihre Verfassungs- und Rechtstreue, um den Missbrauch der Religionsfreihe it zur Durchsetzung politischer Ziele zu unterbinden'" (Daniel Pipes).
Anderswo formulieren Befürworter und Gegner der "Freiheit" das deutlicher, sinngemäß: Religionsfreihe it erstens nur dann, wenn die Verfassungs- und Rechtstreue erwiesen ist und zweitens, wenn Religion und Politik nicht vermischt werden.
M.E. sind Religion einerseits und der ganze Bereich "Politik" nicht zu trennen. Es mag Menschen geben, denen es reicht, ihre Religion im "Stillen Kämmerchen" einzuschließen oder nur in der Kirche auszupacken - ich gehöre jedenfalls auch nicht dazu, sondern vermische fröhlich religiöse und politische Überzeugungen. Ich würde nicht die Trennung von Staat und Kirche/Religion fordern, wäre ich nicht Christ. Folgt man konsequent der Logik jener Leute, die die Religionsfreihe it davon abhängig machen, daß es nicht zur Vermischung mit Politik kommt, wären meine religiös motivierten politischen Äußerungen zur Trennung von Staat und Kirche und der Einsatz für einen solchen Staat nicht von der Religionsfreihe it geschützt.
Wie dem auch sei, ich sollte mich intensiver mit den Verlautbarungen der "Freiheit" (nicht nur) zur Religionsfreihe it beschäftigen und nicht nur wohl- und übelmeinende Kommentare in Blogs lesen - das Thema ist zu wichtig, um nicht sauber zu recherchieren (andererseits ist dies hier ja auch nur ein privater Blog, und die Beurteilung politischer Parteien ist nicht meine Profession).
Ich bin mir etwa auch nicht sicher, ob meine Einordnung der "Freiheit" als rechtspopulisti sche Partei korrekt ist. Insgesamt steht sie wohl kaum rechts der Union. "Rechtsliberal" haut aber wohl auch nicht wirklich hin. Offenbar befinden wir uns in einer Zeit, in der solche Einordnungen zunehmend sinnlos und irreführend werden (und dann kann man wieder fragen, ob die NSDAP wirklich "rechts" war).
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