Schweizer Justizministerin erwägt Verbot der " Burka"

Nach Frankreich schwenkt nun auch die Schweiz auf einen rassistischen Kurs gegen komplett verschleierte Frauen ein - die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwägt laut einigen Nachrichten ein Verbot der "Burka". Widmer-Schlumpf wird mit den Worten zitiert, für sie als Frau böte das Kleidungsstück einen "diskriminierenden Anblick". Darum: "In der Schweiz wollen wir das nicht". Das "Burka"-Verbot stehe zur Debatte, "wenn 'Burka'-Trägerinnen in großer Zahl auftreten" erfährt man aus der Schweiz - was immer "große Zahl" nun auch bedeute.

Nicht nur Rechts und Rechtsaußen zeigen sich erfreut über Widmer-Schlumpfs Vorstoß gegen Religionsfreiheit und Gleichberechtigung, auch von links kommt Beifall. Bei den Linken ist man sich sicher, daß kaum eine Frau die "Burka" freiwillig trage - auf welche repräsentative Umfrage man sich allerdings bezieht, wird freilich nicht gesagt. Eine Umfrage unter komplett verschleierten Frauen in der Schweiz (oder in Frankreich oder wo sonst) dürfte auch kaum das erwünschte Ergebnis bringen, daß diese Frauen in großer Zahjl diskriminiert, weil unter den Schleier gezwungen seien. 

Wie gesagt: Wer glaubt, daß die komplett verschleierten Frauen unterdrückt und diskriminiert sind und darum per "Burka"-Verbot befreit werden müßten, sollte erst einmal zuverlässige Zahlen vorlegen können. Ansonsten geht die Diskriminierung wohl eher von den Verbots-Befürwortern aus.

Zuletzt würde ein Verbot von Niqab, Burqa & Co. nur dazu führen, daß viele Frauen freiwillig (und manche vielleicht auch gezwungenermaßen) das Haus nicht mehr verlassen. Eine wie auch immer gestaltete "Befreiung" würde sicherlich ebenso wenig erfolgen wie ein wohl ebenfalls erhoffter Rückgang "extremistischen" Gedankenguts, den die Verbots-Befürworter wohl mit dem Komplettschleier in Verbindung sehen. Was erreicht man also mit einem Verbot? Daß diejenigen Frauen, die tatsächlich unter den Schleier gezwungen werden, befreit werden? Daß der Einfluß der Wahhabiten und der Salafiten zurückgeht? Nichts von alledem wird geschehen, aber man hat etwas für den Wahlkampf - der eine oder andere rassistische Wähler wird sich damit vielleicht ködern lassen, auf Kosten freiwillig verschleierter Frauen. 

Die Frauen der Schweizer FDP wollen Sanktionen gegen komplett verschleierte Frauen vorschlagen, etwa die Verweigerung der Einbürgerung für die Frauen und ihren Ehemännern. Hier wäre freilich interessant, wie viele der komplett verschleierten Frauen in der Schweiz zum Islam konvertierte Schweizerinnen sind (ich schätze ca. 30 %). Will man diese dann auch samt Gatten ausbürgern?

Immerhin - wenigstens von Seiten der Grünen bekommen die Verbots-Befürworter Gegenwind. Auch hier glaubt man freilich offenbar, man müsse die komplett verschleierten Frauen "befreien", doch weiß man: "Emanzipation kann der Staat nicht diktieren." Man verweist darauf, daß Nötigung heute schon strafbar sei. Und richtig: Wo es einen Schleierzwang gibt, da geben auch die Schweizer Gesetze alles her, um dagegen vorzugehen. 

Nun mag man einwenden, daß eine zum Verschleiern gezwungene Frau sich nicht traue, gegen die Nötigung vorzugehen und etwa Anzeige wegen Nötigung zu erstatten. Das ist sicherlich richtig - aber mit einem Schleierverbot wird man diesen Frauen ebenfalls nicht helfen. Ist etwa ihr Schleier der einzige Zwang, dem sie ausgesetzt ist? Oder der schlimmste Zwang, mit dem sie leben muß? Niemand, der bei Verstand ist, kann dies bejahen. Mit einem Schleierverbot kommt allenfalls eine weitere Zwangsmaßnahme dazu, und die Frau wird zwischen den Mühlsteinen zermahlen werden.

Aber immer noch fehlt das statistische Material. Wie viele der Frauen, die dauerhaft in der Schweiz leben und sich komplett verschleiern, werden dazu gezwungen? Wie viele Frauen tragen den Schleier freiwillig - vielleicht sogar gegen den Wunsch ihrer Eltern, Ehemännern, Moschee-Gemeinde usw.? 

Zu viele Frauen wollen gar nicht "befreit" werden, und sie erleben nicht ihren Schleier, sondern ein Schleierverbot als Zwang, als Diskriminierung, als Ungerechtigkeit, als fehlende Gleichberechtigung. Ich kann natürlich ebenso wenig repräsentative Umfragen und aussagekräftige Statistiken vorweisen - aber wir können für unsere Länder davon ausgehen, daß gut und gerne ein Drittel der komplett verschleierten Frauen Konvertitinnen sind, die sich freiwillig verhüllen. Viele andere haben zwar einen muslimischen Hintergrund, aber ohne komplette Verschleierung. Selbst wenn nur jede zehnte Frau den Schleier freiwillig trägt und 90 % gezwungen werden, sind die Rechte dieser Minderheit zu schützen, und man muß gegen den Zwang andere Mittel und Wege finden - die dann auch wirklich effektiv sind, was ein primitives Schleierverbot nun einmal nicht ist. 

Wer sich wirklich um die komplett verschleierten Frauen sorgt, sollte erst einmal das Gespräch mit ihnen suchen, sich einen wirklichkeitsgetreuen Einblick verschaffen. Die Diskussion um Schleierverbote ist eine Diskussion über die komplett verschleierten Frauen - und kein Gespräch mit ihnen. 

Aber geht es hier wirklich um komplett verschleierte Frauen und ihre Stellung in der modernen Schweizer Gesellschaft? Oder wird hier nur ein größeres Thema auf einem Stück Stoff abgebildet und mit einem Generalverdacht gegen Muslime gearbeitet? Möglich aber auch, daß man jetzt nur die Schweizer mit einem Schleierverbot ködern will: "Ihr sagt ja zum Bau von Minaretten und verschafft den Minarett-Gegnern eine heftige Niederlage, und wir verbieten im Gegenzug den Schleier." Später kann man sich dann immer noch auf die Menschenrechte und die Religionsfreiheit zurückziehen, um das "Wahlversprechen Schleierverbot" nicht halten zu müssen. Das wäre dann freilich ein wirklich übles Spiel, aber das wäre eben Politik.

Letztlich verrät diese Diskussion auch mehr über uns als über sie - wenn sich Widmer-Schlumpf beim Anblick komplett verschleierter Frauen "diskriminiert" fühlt und regelrecht mitr einer "Burkophobie" reagiert und mit einer Diskriminierung kontern möchte, dann zeigt dies eine gewaltige Schieflage in der politischen Diskussion auf. 

Niemand muß sich beim Anblick einer komplett verschleierten Frau diskriminiert fühlen - es gibt keinerlei Grund dazu (es sei denn, Frau Widmer-Schlumpf fühlt sich diskriminiert, weil sie selbst gerne möchte, sich aber nicht traut - die "Burkophobie" ist nun einmal der Homophobie recht ähnlich und stellt mehr eine Angst vor eigenen unterdrückten Persönlichkeitsmerkmalen dar denn eine Angst vor der "Burka"...). 

Vor allem aber verhöhnt es die wegen ihres Schleiers häufig diskriminierten Niqaabis, wenn Widmer-Schlumpf glaubt, sie sei es, die diskriminiert wird. Muß sie sich etwa all die Schmähungen anhören, mit denen Niqaabis von besonders liebenswürdigen "Mit"- oder eigentlich eher Gegenbürgern bedacht werden, erlebt sie Benachteiligungen am Arbeitsplatz, auf der Wohnungssuche oder wo sonst? Ein Tag im Schleier - nicht nur auf einer Postkarte - würde ihr vielleicht zeigen, was Diskriminierung wirklich bedeutet und daß sie einfach nicht das moralische Recht hat, im Zusammenhang mit dem Anblick komplett verschleierter Frauen von "Diskriminierung" zu sprechen. Sie verharmlost hier die Diskriminierung komplett verschleierter Frauen in übelster Weise.

Wie dem auch sei: Eigentlich besuchen meine Frau und ich die Schweiz ganz gerne, etwa die Rheinfälle bei Schaffhausen. Aber wenn sich Widmer-Schlumpf durchsetzen sollte, wären wir halt in der Schweiz nicht länger willkommen. Wir können unser Geld auch gerne anderswo lassen, wo wir willkommen sind. 

Immerhin - wir haben die Wahl, komplett verschleierte Schweizerinnen bleibt dann nur die innere oder tatsächliche Auswanderung aus der Schweiz, der Zwang, die Diskriminierung.

Update (10.12.2009): Mittlerweile rudert Widmer-Schlumpf zurück, ein Verbot der Komplettverschleierung stehe nicht auf der Tagesordnung - im Licht der aktuellen Ereignisse müsse man das Thema neu beurteilen, dürfe dabei aber nichts überstürzen -, was aber wohl eher mit offenen rechtlichen Fragen und vor allem mit den internationalen Auswirkungen der Minarett-Abstimmung zusammenhängt als mit einer Wandlung der Bundesrätin zur überzeugten Vertreterin der Religionsfreiheit.

Der Hinweis, das Zurückrudern der Bundesrätin habe mit der eher geringen Zahl komplett verschleierter Frauen in der Schweiz zu tun, ist meines Erachtens nicht zutreffend, wenn es auch die Entscheidung erleichtert haben mag.